„Inklusion im Blick“ im Mai in Erfurt
Die Wanderausstellung „Inklusion im Blick“ gastiert vom 20. Mai 2025 – 21. Mai 2025 in Erfurt in den Messehallen bei der Schulungsveranstaltung für die Beratenden EUTB – Fachstelle Teilhabeberatung der gsub, im Auftrag des BMAS in der Gothaer Str. 34 in 99094 Erfurt.
„Offener Brief an Markus Lanz“
Offener Brief an Markus Lanz wegen Diskussion über Kosten der Behindertenhilfe
Sehr geehrter Herr Markus Lanz, sehr geehrte Damen und Herren,
das Bundesteilhabegesetzt (BTHG, jetzt im SGB IX Teil 2, wurde vom Deutschen Bundestag und Bundesrat im Dezember 2016 verabschiedet. Die finanziellen Zuwendungen vom Bund an die Länder zu diesem Gesetzt sollten jährlich 5 Milliarden Euro betragen. Der Finanzminister Schäuble hat diese geplanten 5 Milliarden Euro dann den Ländern und Kommunen zur Entlastung als Mietzuschuss des Bundes im SGB II gegeben. Siehe dazu: https://www.landkreistag.de/presseforum/pressemitteilungen/1996-pressemitteilung-vom-24-november-2016 .Die Politiker haben einfach diese Gelder des Bundes umgewidmet, ein großer Verschiebebahnhof zu Lasten der Menschen mit Behinderungen.
Und nun echauffiert sich der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer in Ihrer Sendung am 22.04.2025 über die Kosten des Bundesteilhabegesetzes in Ihrer Sendung. Dies ist nicht nur geschmacklos, sondern lässt Schlimmes erahnen. Erst waren es die Flüchtlinge und jetzt kommen die Menschen mit Behinderungen dran, die am Niedergang der Kommunenfinanzierung schuld sind. Solche ähnlichen Gedankenwege hatten wir schon einmal in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts und wohin sie uns hingeführt haben, ist allgemein bekannt. Und das Herr Frei (CDU) diese Worthülsen von Herrn Palmer einen Tag später in Ihrer Sendung vom 23.04.2025 automatisch übernommen hat, beweist uns, dass dies schon einem neuen politisches Vorgehen entspricht, wo man Einsparungen vornehmen könnte. Nicht mit uns!
Die Menschen mit Behinderungen haben sich im Hinblick dieses Bürokratiemonsters und falschen Weichenstellungen gegen dieses BTHG unter dem Motto: „Nicht mein Gesetzt“ gestellt und mehrfach im Jahre 2016 dagegen demonstriert. Den Politikern im Deutschen Bundestag und Bundesrat war es egal. Wir Menschen mit Behinderungen sind nicht daran schuld, dass die Politiker im Bund und den Ländern schlechte Gesetze verabschieden und die Kommunen jetzt im Regen stehen lassen. Die Leittragenden sind wie immer die Menschen mit Behinderungen in diesem BTHG-Desaster.
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Miedthank, Vorsitzender Sozialdenker e.V.
„Inklusion im Blick“ im Kleisthaus
06.07.2024
Link: https://www.sozialdenker.de/2024/07/06/inklusion-im-blick-im-kleisthaus/
27.06.2016
Nicht mit uns! Trümmerhaufen statt „Meilenstein“!
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes (BTHG, Stand 26.04.2016)
PDF-Datei: PM zum E-BTHG _ Nicht mit uns_ 27.06.2016
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